Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 130 Abs 2 S 2 AktG, § 130 Abs 4 AktG, § 130 Abs 5 AktG, § 142 AktG, § 241 Nr 2 AktG
  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen Schadensersatzanspruch; Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses wegen zeitweiser Übertragung der Versammlungsleitung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansatzfehler durch Unterlassen einer gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch bei einer bedeutsamen Veränderung des Bildes von der Vermögenslage, Finanzlage und Ertragslage der Gesellschaft durch die Rückstellung; Anfechtbarkeit eines Wahlbeschlusses oder ...

• Wolters Kluwer

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen Schadensersatzanspruch; Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses wegen zeitweiser Übertragung der Versammlungsleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2009, 149

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  der Minderheitsaktionäre, in der Hauptversammlung beitragen soll (vgl. BGH v. 12.11.2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158 [164];… weitergehend Zöllner in KölnKomm/AktG, 1973, § 131 AktG Rz. 3, 81;… Kubis in MünchKomm AktG, 2. Aufl. 2004, § 131 AktG Rz. 3, 41), ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" bzw. "Beurteilungserheblichkeit" (…vgl. Kubis in MünchKomm AktG, 2. Aufl. 2004, § 131 Rz. 44) eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs (vgl. BGH v. 12.11.2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158 [164], v. 18.10.2004 - II ZR 250/02 - AG 2005, 87), der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (…vgl. Decher in Großkomm/AktG, 4. Aufl. 2001, § 131 AktG Rz. 141;… Hüffer, 6. Aufl. 2004, § 131 AktG Rz. 12).

  Der BGH (Urteil v. 18.10.2004 - II ZR 250/02 - NJW 2005, 828-830 = AG 2005, 87-89) stellte zuletzt auf die Relevanz der Pflichtverletzung ab.

  Der BGH hat in zwei jüngeren Entscheidungen daran festgehalten, dass ein Entlastungsbeschluss anfechtbar ist, ohne dass dem entgegensteht, dass die Entlastung keinen Verzicht auf Ersatzansprüche enthält (§ 120 Abs. 2 S. 2 AktG), wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, das einen eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385 und vom 25.11.2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47).

• OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 52/05

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Durch die gesetzliche Vorgabe des § 120 Abs. 3 AktG über die Verbindung der Verhandlungen über die Entlastung und die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Verpflichtung zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates wird zugleich der Rahmen aufgezeigt, in dem die Aktionäre mit der Entscheidung über die Entlastung eine Gesamtwürdigung vornehmen sollen (OLG Frankfurt AG 1994, 39; AG 2006, 336).

  Wie die Kammer mit Beschluss vom 18.1.2005 (3-05 O 86/04 - AG 2005, 259; bestätigt durch Beschluss des OLG Frankfurt vom Beschluss vom 30.01.2006 - 20 W 52/05-, ZIP 2006, 614) festgestellt hat, ist die Beklagte verpflichtet die Gesamtvergütung des Group Executive Committees gegenüber ihren Aktionären offen zulegen.

  Die Kenntnis der jeweiligen Einzelvergütung stellt keine wesentliche Information da, die der Einzelaktionär für die von ihm insoweit zutreffende Entscheidung über die Billigung der Verwaltung der Konzerngesellschaft durch die Gesellschaftsorgane im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie einer Vertrauenskundgabe für deren künftige Tätigkeit als wesentliches Element für seine Urteilsfindung benötigt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.1.2006 - 20 W 52/05- AG 2006, 336, in Bestätigung des Kammerbeschlusses vom 18.1.2005 - 3-05 O 82/04 -).

• OLG Köln, 29.03.2007 - 2 Wx 4/07

  Keine gerichtliche Bestellung gewählter Aufsichtsratmitglieder zur Vermeidung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Ihr obliegen die gleichen Rechte und Pflichten, wie einem fehlerfrei bestellten Aufsichtsratsmitglied (vgl. OLG Köln WM 2007, 837;… MünchKomm-Semler, AktG 2. Auf. § 101 Rz. 232 m. w. Nachw.).".

  Ihr obliegen die gleichen Rechte (Vergütung) und Pflichten, wie einem fehlerfrei bestellten Aufsichtsratsmitglied (vgl. OLG Köln WM 2007, 837; Kammerurteil vom 25.9.2007 - 3-05 O 195/07 - ;… MünchKomm-Semler, AktG 2. Auf. § 101 Rz. 232 m. w. Nachw.).

 
• BGH, 07.04.1960 - II ZR 143/58

  Auskunftsanspruch des Aktionärs

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 3.5.2006 (3-05 O 27/06) betreffend eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur streitgegenständlichen Hauptversammlung der Beklagten ausgeführt hat, ist die Einrichtung eines back-office bei einer Publikumsgesellschaft wie der Beklagten zur sachgerechten Durchführung insbesondere zur Befriedigung des Informationsrechts der Aktionäre sachgerecht und wohl auch erforderlich (vgl. BGH-Urteil v. 7.4.1960 - II ZR 143/58-).

  Eine Ausnahme ist aber dann anzunehmen, wenn das Einzelgeschäft im Verhältnis zum Grundkapital und zum ausgewiesenen Ergebnis der Gesellschaft von bedeutendem Umfang ist und damit prägenden Einfluss auf den Jahresabschluss besitzt (BGHZ 32, 159, 163; BayObLG, AG 1996, 322, 323; Groß, AG 1997, 97 100) oder sonst von besonderen öffentlichen Interesse sein könnte.

• BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95

  Einschränkung des Auskunftsrechts eines Aktionärs durch Redezeitbegrenzung nach …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Zwar ist das Informationsrecht des Aktionärs gemäß § 131 AktG Teil seines (auch durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten) Mitgliedschaftsrechts und Voraussetzung für dessen sinnvolle Ausübung in der Hauptversammlung gemäß § 118 AktG (BVerfG v. 20.9.1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349 = AG 2000, 74).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob hier eine Auskunftspflicht nach § 131 Nr. 1 AktG nicht besteht ( so: BVerfG Entscheidung vom 20.9.1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349 ff. = AG 2000, 74; OLG Stuttgart AG 1995; 234; LG Mannheim AG 2005, 780;… Decher in Großkommentar AktG, § 131 Rz. 191; Mutter : Auskunftsansprüche des Aktionärs in der HV) oder ob ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs. 3 S. Nr. 1 AktG (…so MünchKomm- Kubis, AktG 2. Aufl. § 131 Rz. 172;… Semler in MünchHdb AG § 37 Rz. 13) gegeben ist.

• OLG Frankfurt, 04.08.1993 - 20 W 295/90

  Pflicht des Vorstandes zur Erteilung von Auskünften über das Spendenaufkommen der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Durch die gesetzliche Vorgabe des § 120 Abs. 3 AktG über die Verbindung der Verhandlungen über die Entlastung und die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Verpflichtung zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates wird zugleich der Rahmen aufgezeigt, in dem die Aktionäre mit der Entscheidung über die Entlastung eine Gesamtwürdigung vornehmen sollen (OLG Frankfurt AG 1994, 39; AG 2006, 336).

  Durch die gesetzliche Vorgabe des § 120 Abs. 3 AktG über die Verbindung der Verhandlungen über die Entlastung und die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Verpflichtung zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates wird zugleich der Rahmen aufgezeigt, in dem die Aktionäre mit der Entscheidung über die Entlastung eine Gesamtwürdigung vornehmen sollen (OLG Frankfurt AG 1994, 39; Beschluss vom 13.10.2006 - 20 W 54/05 -).

• OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 5 U 229/05

  Aktienrecht: Anfechtung einer Hauptversammlung wegen behaupteter …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Im Übrigen folgt die Kammer hier der Ansicht des OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 17.7.2007 - 5 U 229/05 - AG 2007, 672) wonach ein Verschweigen nicht vorliegt, weil auch insoweit auf den objektiv urteilenden Aktionär abzustellen ist, der aufmerksam am öffentlichen Leben teilnimmt und sich mit Interesse den allgemein bekannt werdenden Umständen des Unternehmens zuwendet.

  Der Anfechtende genügt seiner Darlegung der Anfechtungsgründe in der Anfechtungsfrist aber nur, wenn er innerhalb der Anfechtungsfrist sich mit den - soweit gegeben - Antworten der Verwaltung auf die geltend gemachten Fragenkomplexe auseinander setzen und darlegt, warum die gegebenen, bzw. ggf. verweigerten Antworten als nicht ausreichend im Sinne eines Aktionärs für die sachgerechte Teilnahme an der Hauptversammlung und der Beschlussfassung zu dem angefochtenen Tagesordnungspunkt gehören angesehen werden (OLG Frankfurt, Urt. V. 17.7.2007 - 5 U 229/05 - ZIP 2007, 1643; ; OLG Düsseldorf AG 2005, 654; OLG Hamburg AG 2003, 46; Kammerbeschluss vom 29.1.2008 - 3-5 O 275/07 - BeckRS 2008, 03381; vgl. auch BGH NZG 2005, 481;… Spindler in Schmidt/Lutter, AktG § 131 Rz. 31;… Siems in Spindler/Stilz, AktG § 132 Rz. 17).

• OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 5 U 177/06

  Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Im hiernach in der Hauptversammlung 2007 beurteilungsrelevanten abgelaufenen Geschäftsjahr 2006 ist ein eindeutiger und schwerwiegender Verstoß von Vorstand und Aufsichtsrat gegen das Gesetz oder Satzung nicht ersichtlich.Die Annahme materieller Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entlastungsbeschlüsse scheitert zunächst daran, dass ein etwaiger Gesetzesverstoß der Verwaltung der Beklagten nicht eindeutig wäre (vgl. OLG Frankfurt, Urt. 18.12.2007 - 5 U 177/06-; Urteil vom 16.05.2006 - 5 U 109/04, AG 2007, 329).

  Vor dem Hintergrund der von der Beklagten vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. K. (Anlage HM 16, Leitzordner Sonderband Duplik Bd. II) und der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. W. (Anlage HM 17, Leitzordner Sonderband Duplik Bd. II) ist die Annahme, dass die fehlende Bildung von Rückstellungen, wenn sie entgegen der Ansicht der Beklagten nicht rechtmäßig gewesen sein sollten, auf der Hand liegend rechtswidrig gewesen sei, nicht gerechtfertigt (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, abänderndes Berufungsurteil vom 18.12.2007 - 5 U 177/06 - zum von den Klägern angeführten Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2007 - 3-04 O 68/06 - AG 2007, 375).

• OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 5 U 171/06

  Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 24.4.2007 - 3-05 O 80/06 - zum Jahresabschluss 2005 und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 18.3.2008 - 5 U 171/06 - zum Jahresabschluss 2004 dargelegt haben, ist ein in Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Fernsehinterview nicht wesentlich, weil eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Beklagten ergeben hätte.

  Ob die daraus von der Kammer gezogenen Konsequenz - Nichtigkeit der in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse -angesichts der mehrfach vom Rechtsmittelgericht hierzu geäußerten Bedenken (vgl. z. B. Beschluss vom 26.2.2007 - 5 W/3/07 - Urteil vom 18.3.2008 - 5 U 171/06 -) weiter Bestand haben kann, kann hier dahingestellt bleiben.

• BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90

  Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Ein solcher dem Ausforschungsbeweis dienender Antrag ist unbeachtlich (vgl. BGH v. 25.2.1992 - X ZR 88/90, MDR 1992, 804 = NJW 1992, 1967; v. 8.5.1992 - V ZR 95/91, MDR 1992, 899 = NJW 1992, 3106; NJW 1995, 2111 [2112]; KG v. 1.10.1998 - 10 W 6456/98, KGReport Berlin 1999, 32 = MDR 1999, 564 = NJW-RR 1999, 1369).
• BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91

  Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen …
• KG, 01.10.1998 - 10 W 6456/98
• OLG Karlsruhe, 13.11.1998 - 14 U 24/98
• OLG München, 08.08.1997 - 23 U 1974/97

  Anwendbarkeit der §§ 293a ff. AktG auf einen Bestätigungsbeschluß
• OLG München, 23.01.2008 - 7 U 3668/07

  Aktiengesellschaft: Nichtigerklärung von Hauptversammlungsbeschlüssen zur …
• LG Frankfurt/Main, 22.11.2006 - 4 O 68/06

  Auskunftsanspruch des Aktionärs zum Verjährenlassen von Ansprüchen durch den …
• OLG Frankfurt, 13.10.2006 - 20 W 54/05
• BayObLG, 09.09.1996 - 3Z BR 36/94
• BGH, 09.04.1964 - VII ZR 123/62

  Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter …
• BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

  Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages
• BGH, 20.05.1985 - II ZR 165/84

  Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung
• BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

  Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
• BGH, 14.02.2005 - II ZR 361/02

  Höhe des vom herrschenden Unternehmen geschuldeten Ausgleichs
• LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07

  Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
• LG Mannheim, 07.04.2005 - 23 O 102/04

  Squeeze-out-Verfahren: Bestätigung eines für nichtig erklärten Beschlusses; …
• LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05
• OLG Düsseldorf, 22.07.1993 - 6 U 84/92
• OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 79/02

  Zur Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2005 - 15 W 38/05

  Keine Beteiligung der Nebenintervenienten der Anfechtungsklage als …
• OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
• OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 10 U 17/05

  Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Wahl von …
• OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 5 U 109/04

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse über die …
• OLG Frankfurt, 22.05.2006 - 5 W 19/06

  Übertragung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Bild und Ton
• OLG Frankfurt, 26.02.2007 - 5 W 3/07

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen; Anforderungen …
• OLG Hamburg, 17.08.2001 - 11 U 60/01

  Voraussetzungen der Beschlussfeststellungsklage im Aktienrecht
• OLG Hamm, 31.03.2008 - 8 U 222/07

  Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines …
• OLG Koblenz, 22.04.2005 - 14 W 232/05

  Gerichtsgebühren bei Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse
• OLG Köln, 31.07.1985 - 2 Wx 9/85

  Neuwahlen des Vorstands eines Vereins durch die Mitgliederversammlung; Antrag auf …
• OLG München, 21.05.2003 - 7 U 5347/02

  Abstimmung über die Bestellung eines Sonderprüfers in einer ordentlichen …
• OLG München, 29.02.2008 - 7 U 3037/07

  Aktiengesellschaft; Ausgliederung: Wirksamkeit von Beschlüssen einer …
• OLG Hamm, 17.04.1991 - 8 U 173/90

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Konkursverwalters gegen …
• BGH, 01.03.1982 - II ZR 23/81

  GmbH-Bilanz und stille Einlage
• BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Erforderlichkeit der Erstattung von Auszahlungen zur Gläubigerbefriedigung; …
• BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01

  Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG; …
• BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05

  Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite …
• BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06

  Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt …
• OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 5 W 14/06

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention auf der …
• OLG Frankfurt, 02.07.2007 - 5 W 17/07

  Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung; …
• OLG Frankfurt, 28.10.2008 - 17 U 176/07

  Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
• OLG München, 08.06.2000 - U (K) 6126/99

  Voraussetzungen der Nebenintervention; Empfehlung fester Preise durch den …
• OLG Nürnberg, 02.03.1994 - 1 W 472/94

  Sofortige Beschwerde bei Entscheidung über Zulassung der Nebenintervention

• LG Frankfurt/Main, 23.02.2021 - 5 O 64/20

  Virtuelle Hauptversammlung nach dem COVMG

  Wie die Kammer bereits mehrfach (z. B. Urteil vom 19.6.2008 - 3-5 O 158/07 - BeckRS 2008, 23905, bestätigt durch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2010 - 23 U 121/08 - BeckRS 2010, 25449) entschieden hat, ist ggf. ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer gebotenen Rückstellung nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte.
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09

  Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008

  In ihrer Klageschrift vom 30.06.2008, S. 87 (Bl. 169 d. A.) nehmen die Kläger zu 2. und 3. zur Begründung vollumfänglich auf ihren Schriftsatz vom 05.05.2008 in dem Verfahren LG Ffm 3-05 O 158/07 (Hauptversammlung 2007, Anl. K 11, Anlagenband) Bezug.
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

  Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen der Kammer vom 24.4.2007 - 3-05 O 80/06 - und 19.6.2008 - 3-05 O 158/07 -.
• OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09

  Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

  88 Deshalb hat die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 19.06.2008 - 3-05 O 158/07, gegen die zu Az. 23 U 121/08 bei dem Oberlandesgericht Berufung eingelegt ist, ein Aufsichtsratsmitglied sei ungeachtet der Nichtigkeit seiner Bestellung bis zum Widerruf der Bestellung oder Amtsniederlegung wie ein wirksam bestelltes Mitglied zu behandeln, in Teilen der Literatur Zustimmung gefunden (…vgl. Happ, Festschrift Hüffer 2010, 293 ff (305)).
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung …

  Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (Urteile vom v. 14.6.2010 - 3-05 O 263/09, 27.10.2009 - 3-05 O 164/09 - vom 19.6.2008 - 3-05 O 158/07; vom 25.9.2007 - 3-05 O 195/07 -) die Ansicht, dass ein Aufsichtsratsmitglied, welches sein Amt angenommen und ausgeübt hat, ungeachtet der Nichtigkeit der Bestellung jedenfalls partiell und bis zum Widerruf seiner Bestellung oder der Niederlegung des Amtes, bzw. bis zur Rechtskraft der Feststellung der Nichtigkeit seiner Wahl wie ein wirksam bestelltes Mitglied zu behandeln ist.